Jens Graf Rechtsanwälte Düsseldorf

Schwerpunkte

 

Immobilienfonds

DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, DG Anlagegesellschaft mbH, örtliche Volks - und Raiffeisenbank

Einschätzung der Situation durch die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte: Gute Aussichten für Schadensersatz

In den 90-iger Jahren zeichneten viele tausend Anleger geschlossene DG Bank Immobilienfonds der zum genossenschaftlich DZ-Verbund gehörenden DG Anlagegesellschaft mbH in der Rechtsforum der KG. Zahlreiche dieser Fonds, in die mehr als 500 Mio EURO eingezahlt worden sein sollen, gerieten wegen fallender Mieten und steigenden Leerstandes in Finanznöte. Den Fondszeichnern drohen hohe Verluste und die Rückforderung von Ausschüttungen. Das muss man heute nicht mehr hinnehmen.


Örtliche Volksbanken und Raiffeisenbanken nahmen die Fonds seinerzeit in ihr Anlageprogramm auf. In der Beratung empfahlen sie den Beitritt. Viele Beteiligungen wurden durch einen Kredit, den die Bank auslegte, teilfinanziert.


Es besteht Grund zu der Annahme, dass es auch bei diesen Fondsanlagen zu Provisionsrückflüssen kam, sog. Kick - backs, die die örtliche Volksbank oder Raiffeisenbank vereinnahmte. Weit verbreitet dürfte darüber nicht aufgeklärt worden sein und der einzelne Kunde nicht erfahren haben, dass solche Zahlungen erfolgten und in welcher Höhe.


Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht im Kick - back zurecht eine Gefährdung des Kunden. Ein Berater, der sich Rückflüsse umsatzabhängig versprechen und zahlen lässt, handelt gegen die Interessen seines Kunden, da die Möglichkeit besteht, dass er im Rahmen der anleger- und objektgerechten Beratung nicht mehr allein die Kundeninteressen in den Vordergrund stellt, sondern sich bei seinen Empfehlungen auch von einem eigenen Interesse an möglichst viel Umsatz  leiten lässt.


Rechtsfolge ist, dass die Bank Schadensersatz schuldet. Es spricht eine Vermutung dafür, dass bei einem rechtzeitigen Hinweis auf den Interessenkonflikt der Geschädigte die Anlage nicht gezeichnet hätte. Er ist demnach so zu stellen, als wäre seine Beteiligung nicht zustande gekommen. Sind ihm weitere Schäden entstanden sind sie ebenso zu ersetzen, wie entgangene Gewinne.


Rufen Sie gerne an, wenn Sie Fragen haben.

Ablauf Mandat "DG Bank":

Kontaktaufnahme durch den Interessenten mit Schilderung des Hergangs, Bitte um Aushändigung der vollständigen Unterlagen. Erhebung des Sachverhaltes anhand der Angaben und Belege. Wenn erforderlich, Abstimmung von Einzelheiten mit dem Mandanten.
 
Verknüpfung der erlangten Erkenntnisse mit dem Wissensstand über die Fälle "DG Bank", den die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte bereits erarbeitet hat. Unterrichtung des Klienten über die Einschätzung der Sach - und Rechtslage und Unterbreitung eines konkreten Vorschlages für das weitere Vorgehen.
 
Entscheidung des Mandanten, anschließend, wo vorhanden, Kontaktaufnahme mit der Rechtsschutzversicherung und Einholung der Deckungszusage. Außergerichtliche Inanspruchnahme des/der Anspruchsgegner (nach den bisherigen Erfahrungen vornehmlich der örtlichen Volks - und Raiffeisenbank). Ziel: Vollständige Erfüllung der Schadensersatzansprüche. Voraussetzung dafür: Bereitschaft der Gegenseite, unter Verzicht auf taktische Erwägungen Einsicht zu zeigen.
 
Bei Zurückweisung der Forderungen: Empfehlung, gerichtliche Schritte einzuleiten.
 
Zur Vorbereitung der Klageerhebung erforderlichenfalls weitere Aufarbeitung des Sachverhaltes nach Präferenz des Mandanten in einem persönlichen Gespräch oder durch fernmündliche Kontaktaufnahme. Strategische Ausrichtung des Vorgehens vor Gericht mit dem Ziel der Beschleunigung des Verfahrens bei besonderer Berücksichtigung der Sicherung von Beweismitteln - und möglichkeiten, zugleich gegebenenfalls Ansprache der Rechtsschutzversicherung wegen weitergehender Deckungszusage.
 
Klageeinreichung. 

Ergänzende Hinweise:

Entgegen einer Argumentation aus Bankenkreisen ist für die Haftung kein Vorsatz erforderlich. Es genügt grundsätzlich die fahrlässige Verursachung der unterbliebenen Aufklärung. Auf vorsätzliche Verwirkung könnte es nur ankommen, wenn die dreijährige, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist nach dem WpHG abgelaufen wäre. Diese Vorschrift ist bei der Beratung im Zusammenhang mit geschlossenen Immobilienfonds aber grundsätzlich nicht anwendbar, weil diese Anlagen vom Gesetz nicht umfasst werden.


Darüber hinaus dürfte ein Großteil der Fonds zu einem Zeitpunkt gezeichnet worden sein, als das WpHG noch keine kurze Verjährungsfrist beinhaltete. Es dürfte allein darauf ankommen, wann der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass ihm die Kick-Back-Absprache verheimlicht wurde. In der Regel wird das erst der Fall gewesen sein, wenn er mit einem ausreichend sachkundigen, externen Gesprächspartner in Berührung gekommen ist. Nach unseren Erfahrungen wussten über diese Zusammenhänge in der Regel nicht einmal um Rat gebetene Rechtsanwälte. Schon erhobene Klagen sollen sich erstaunlicherweise noch nicht mit dieser Thematik befasst haben.

 
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