Jens Graf Rechtsanwälte Düsseldorf

Schwerpunkte

 

Medienfonds

VIP 3 und 4 und rechtliche Bewertung bei Beratung etwa durch die Commerzbank

Kernthesen und Schwerpunktsetzung der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte 
 
 
Bei Vertrieb der Fonds VIP 3 und 4 erfolgte nach den Erfahrungen unserer Mandanten  eine „Euphorische Beratung“ insbesondere der Premiumkunden unter Herausstellung des vermeintlichen Garantiecharakters der Modelle und einer angeblich finanzamtlich anerkannten Steuerbegünstigung. Zur Grundlage der Anlageempfehlung wurde die Bewertung gemacht, dass der Anleger, von der scherzend in den Vordergrund gerückten "Gefahr" der Insolvenz der Garantie gebenden Banken abgesehen, keinerlei Risiken übernehme. 
 
In etlichen Fällen erfolgte die Kreditierung der Beteiligung bereits bei VIP 3. Bei VIP 4 war sie obligatorisch unter Einschaltung der HypoVereinsbank. Die empfehlende Bank war überwiegend die Commerzbank. 
 
Der mündliche Beratungsinhalt entbehrte in bisher allen festgestellten Fällen jeglicher ausreichender Risikohinweise. Bei vielen Beratungen wurde der Prospekt nicht hinzugezogen, sondern erfolgte die Aushändigung erst später nach Initiierung des Kaufentschlusses oder Unterzeichnung der Vertragsformulare. Die Prospektangaben wurden bis zur Bedeutungslosigkeit relativiert.
 
Mutmaßliche Erklärung für die euphorische Verkaufsstimmung: Der von der Vertriebsgesellschaft der Fonds gesetzte finanzielle Anreiz durch die Gewährung erheblicher Rückvergütungen, die während der Beratung weder dem Grunde, noch der Höhe nach offenbart wurden. 
 
 
Rechtliche Einschätzung eines „typischen“ Falles
 
 
Als erste Adresse für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sieht die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte die beratenden Banken, Sparkassen und sonstige Ratgeber. In der Mehrzahl der Fälle war dies bei VIP 3 und 4 die Commerzbank. Schwerpunkt der Argumentation gegenüber dem Kreditinstitut sollte dessen eigene Beratungsfehlleistung sein, insbesondere die fehlende Information über den Erhalt von Rückvergütungen und ihre Höhe.
 
Der normale Anleger hat bereits jetzt einen Schaden im rechtlichen Sinne erlitten. Schon die Unwägbarkeiten der steuerlichen Bewertung führen dazu, dass sich die Beteiligungen als etwas herausstellen, an dem als Anleger kein Interesse bestehen kann. 
 
Ohne den steuerlichen Vorteil ist die Rentabilität der Fonds nicht gegeben. Sie würde davon abhängen, dass außerordentliche Erfolge im Kerngeschäft zustande kommen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand sind keine ausreichenden Ergebnisse erzielt worden und beruht die Erwartung, dass dies in Zukunft der Fall sein sollte, auf nichts anderem, als Hoffnung. Unter diesen Umständen erscheint selbst eine Festgeldanlage nicht nur als ungleich sicherer, sondern auch profitabler. 
 
Mit anderen Worten: Es gibt vom Standpunkt des informierten Anlegers aus weder einen Grund, solche Beteiligungen zu zeichnen, noch an ihnen festzuhalten. 
 
Aus rechtlicher Sicht steht der bloßen Fortsetzung der Engagements die Tatsache entgegen, dass die Anleger nunmehr auch durch die Verläufe der Gesellschafterversammlungen die Informationen erhalten, die man ihnen bei der Beratung vorenthalten hat.
  
Wer in Kenntnis der Risiken eine Beteiligung eingeht oder an ihr festhält, wird von einem deutschen Gericht auch so behandelt. D. h., es besteht kein „Wahlrecht“, die weitere Entwicklung der Fonds abzuwarten und erst später auf einen Schadensersatzanspruch umzuwechseln. Wenn Forderungen bis dahin nicht verjährt sind, können sie verwirkt sein oder das weitere Verhalten des Anlegers für das Gericht den Anlass bilden für die Bewertung, man hätte auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Risiken die Beteiligung gezeichnet und die nicht ausreichende Beratung sei nicht kausal gewesen für den Anlageentschluss. 
 
Die Verjährungssituation gegenüber der Commerzbank ist ungeklärt. Die Formulierungen der Rundschreiben von Februar und September 2007 sind missverständlich. Sie lassen nicht zweifelsfrei erkennen, ob beide Fonds gemeint sind. Insbesondere sprechen sie nur von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anlage. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzung wird aber auf dem Thema Beratung liegen. Das ist im rechtlichen Sinne etwas völlig anderes, als lediglich Vermittlung. Von der Differenzierung kann der Erfolg der Inanspruchnahme abhängen. 
 
Wenn auf den Fall das Wertpapierhandelsgesetz unmittelbar oder analog anzuwenden wäre, wie kürzlich vom Oberlandesgericht Koblenz bei der Vermittlung eines Filmfonds, könnte die Folge sein, dass hinsichtlich fahrlässiger Pflichtverletzungen von einer kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist auszugehen wäre, die drei Jahre beträgt und sich ausrichtet nach dem Zeitpunkt der (fehlerhaften) Beratungsleistung. Wäre diese Annahme richtig, wäre das entscheidende Datum spätestens der jeweilige Beitrittsentschluss gewesen. Aus anwaltlicher Vorsicht sollte diese Möglichkeit angesichts des nicht eindeutigen Verjährungsverzichts einkalkuliert werden. 
 
 
Ablauf Mandat VIP 3 und 4
 
 
Kontaktaufnahme durch den Interessenten nach seiner Wahl per Telefon, E - Mail oder Post mit kurzer Schilderung des Hergangs. Sie erhalten unkompliziert unmittelbar oder postwendend eine Empfehlung. Schließen Sie sich ihr an, wie nahezu alle Interessenten, bitten wir um Aushändigung der vollständigen Unterlagen. Es folgt die Erhebung des Sachverhaltes anhand der Angaben und Belege. Soweit erforderlich, telefonische Abstimmung von Einzelheiten mit dem Mandanten. 
 
Verknüpfung der erlangten Erkenntnisse mit dem Wissensstand über die Fälle VIP 3 und 4, den die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte bereits erarbeitet hat. Unterrichtung des Klienten über die Einschätzung der Sach - und Rechtslage und Unterbreitung eines konkreten Vorschlages für das weitere Vorgehen. 
 
Entscheidung des Mandanten, anschließend, wo vorhanden, Kontaktaufnahme mit der Rechtsschutzversicherung und Einholung der Deckungszusage. Außergerichtliche Inanspruchnahme des/der Anspruchsgegner (nach den bisherigen Erfahrungen vornehmlich der beratenden Bank, häufig der Commerzbank). Ziel: Vollständige Erfüllung der Schadensersatzansprüche. Voraussetzung dafür: Bereitschaft der Gegenseite, unter Verzicht auf taktische Erwägungen Einsicht zu zeigen.
 
Bei Zurückweisung der Forderungen: Empfehlung, gerichtliche Schritte einzuleiten.
 
Zur Vorbereitung der Klageerhebung erforderlichenfalls weitere Aufarbeitung des Sachverhaltes nach Präferenz des Mandanten in einem persönlichen Gespräch oder durch fernmündliche Kontaktaufnahme. Strategische Ausrichtung des Vorgehens vor Gericht mit dem Ziel der Beschleunigung des Verfahrens bei besonderer Berücksichtigung der Sicherung von Beweismitteln - und möglichkeiten, zugleich gegebenenfalls Ansprache der Rechtsschutzversicherung wegen weitergehender Deckungszusage. 
 
Klageeinreichung. 
 
 
© JENS GRAF Rechtsanwälte Düsseldorf