Jens Graf Rechtsanwälte Düsseldorf

Schwerpunkte

 

31.12.2011: Absolute Verjährung

19.01.2011

Ohne verjährungshemmende Maßnahmen droht endgültiger Verlust auch erfolgversprechender Schadensersatzansprüche

Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjährt der Anspruch in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Dies gilt seit einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 01.01.2001 u. a. auch für typische Schadensersatzansprüche potentieller Mandanten unserer Kanzlei, die zuvor teilweise erst nach 30 Jahren verjährten. Besonders tückisch an der Regelung ist der taggenaue Eintritt der Verjährung.

Deshalb besteht die Gefahr, dass selbst erfolgversprechende Schadensersatzansprüche, die auf Ereignisse der Jahre 2001 und früher zurückgehen und nicht schon aus anderen Gründen (Stichwort "Kenntniserlangung") verjährt sind, nach dem 31.12.2011 wegen absoluter Verjährung endgültig nicht mehr durchgesetzt werden können, wenn nicht vorher verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet wurden. Ab dem 01.01.2002 beginnende absolute Verjährungsfristen enden taggenau und nicht erst mit Ende des jeweiligen 31.12. eines Jahres.

Die Rechtslage ist kompliziert und die Beurteilung vom konkreten Verlauf des jeweiligen Falles abhängig. Es ist auch und gerade in diesen "Altfällen" dringend zu empfehlen, sich frühzeitig im Jahre 2011 fachkundig beraten zu lassen. Zum Jahresende wird der Ansturm insbesondere auf spezialisierte Rechtsanwälte extrem sein, so dass "Spätentschlossene" nicht sicher sein können, dass ihnen noch geholfen werden kann.

Es besteht für den Anleger aber grundsätzlich die Möglichkeit, auch ohne Hilfe eines Rechtsanwalts zu überschaubaren Kosten eine Hemmung der Verjährung zu erreichen, um dann mit Hilfe etwa der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte im nächsten Jahr weitere Maßnahmen zu ergreifen. In Frage kommt die Anrufung einer Gütestelle oder die Inanspruchnahme eines von Kreditinstituten zur Verfügung gestellten Ombudsmannverfahrens.

Inwieweit das Kreditinstitut, das im konkreten Fall involviert ist, sich einem Ombudsmannverfahren angeschlossen hat, kann beispielsweise durch Nachfrage bei der betreffenden Bank oder Sparkasse geklärt werden, wie durch Einsicht deren Internetseite. Ist ein Kreditinstitut betroffen, das nicht dem Bundesverband deutscher Banken angehört, wie eine Sparkasse, Volksbank oder Raiffeisenbank, ist in einigen Fällen allerdings Vorsicht geboten. Sieht die Verfahrensordnung, die unbedingt darauf hin kontrolliert werden sollte, nicht vor, dass die Hemmung der Verjährung bereits durch Einreichung einer Antragsschrift  erreicht wird, sollte ein anderer Weg gewählt werden. Einige Verfahrensordnungen machen das Eintreten der gewünschten Wirkung Hemmung der Verjährung davon abhängig, dass sich das angegangene Kreditinstitut an dem Verfahren beteiligt. Es liegt auf der Hand, dass das nicht der Fall sein wird, wenn man sich so lästiger Schadensersatzansprüche leicht entledigen kann.

Sollte ein Ombudsmannverfahren nicht in Frage kommen, bietet sich an die Anrufung einer staatlich anerkannten Gütestelle. Wir haben uns für unsere Mandanten entschieden für Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike S. Mendel, Königsallee 6, 40212 Düsseldorf. Sie hält auf ihrer Internetseite www.ra-mendel.de ein Formular für einen Güteantrag vor. Die Bedingungen, unter denen sie tätig wird, können dort ebenfalls nachgelesen werden.

Zu bedenken ist unbedingt, dass jeder Antrag vor Fristablauf eingegangen sein muss. Da das Jahresende 2011 auf einen Samstag fällt, läuft die Verjährungsfrist erst ab am ersten kommenden Werktag, d. h. mit Ende des 02.01.2012. Um sicher zu stellen, dass ein Antrag rechtzeitig eingeht, sollte nicht bis zur „letzten Minute" gewartet werden.

Der Antrag muss hinreichend individualisiert werden, damit erkennbar ist, wer von wem was verlangt und warum. Unbedingt sollte die (eine von eventuell mehreren) Begründung "Täuschung über umsatzabhängige Provisionen" verwendet werden.

Wer diese Maßnahme selbst ergreift, ist zu Beginn des nächsten Jahres in der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte gern willkommen. Informieren Sie uns konkret über Ihren Fall. Wir könnten dann gemeinsam entscheiden, ob und was wir für Sie tun können, angefangen von der Übernahme des Güte- oder Ombudsmannverfahrens bis hin zu dem, was eine „normale", auf den Erfolg des Mandanten ausgerichtete Rechtsanwaltstätigkeit in diesem besonderen Bereich ausmacht.

Nehmen Sie gern unverbindlich mit uns Kontakt auf, wenn Sie Fragen haben.

 
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