Jens Graf Rechtsanwälte Düsseldorf

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Gesellschafterversammlungen VIP 3 und VIP 4: Vorsicht vor Vollmachtsammlern!

09.03.2009

Keine Stimmrechte "verschenken"! 

Nach nicht unwahrscheinlich wochenlangem Taktieren und Fintieren hinter den Kulissen stehen am 25. und 26.3.2009 außerordentliche Gesellschafterversammlungen bei den Medienfonds VIP 3 und VIP 4  an. Aus wenig überzeugenden Gründen soll die Geschäftsführung der Filmfonds gegen unbekannte "Retter" der Anleger ausgetauscht werden.

Die Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte werden keine Auswechslung der Geschäftsleitung betreiben, da sie nichts unternehmen werden, was den Erfolg der Umsetzung ihrer Schadensersatzansprüche gefährden könnte. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Umgestaltung der Fonds können sich ausschließen! Wer heute leichtfertig seine Stimmrechte "verschenkt", riskiert damit vielleicht morgen vielversprechende Schadensersatzmöglichkeiten.

Mit einem Rundschreiben zum Jahresende hat die VIP Medienfonds Geschäftsführungs GmbH mitgeteilt, dass der Initiator Schmid seine Geschäftsanteile an ihr verkaufen wolle. Für sich betrachtet ist das, worauf in dem Rundbrief aufmerksam gemacht wird, ein zwar nicht alltäglicher, aber nicht grundsätzlich dramatischer Vorgang. Insbesondere aus Sicht unserer Mandanten, die sich durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von ihren Beteiligungen an den Fonds VIP 3 und VIP 4 trennen wollen, sollte dieses Vorhaben zwar beobachtet werden, ohne dass jedoch Veranlassung bestehen sollte für besondere Aktivitäten. Es sollte bei dem bisher geltenden Grundsatz bleiben, dass derjenige, der sich von seiner Fondsbeteiligung trennen will, gut daran tut, sie nicht „auszuleben“, soweit nicht unabwendbar erforderlich. Dem Anleger, der Schadensersatzansprüche geltend macht, sollte ein Ausscheiden Schmids, wie es sich gegenwärtig darstellt, kurz gefasst „gleichgültig“ sein können. Wären da nicht wieder einmal unliebsame Begleiterscheinungen:

Wie in der Vergangenheit schon zu beobachten rufen solche Entwicklungen Vertreter unterschiedlichster Interessen auf den Plan. Das ist eine nicht untypische Situation für Unternehmungen, die sich in einer Krise befinden, was man von den Fonds VIP 3 und VIP 4 annehmen muss. Zuletzt hat es bekanntlich den Versuch einer Firma Abadi gegeben, zu Spottpreisen Gesellschaftsbeteiligungen „abzustauben“. Neben anderen soll auch diese Adresse an der Übernahme der Geschäftsführungsunternehmung interessiert sein. Es ist anzunehmen, dass dies nicht geschieht, um den Anlegern Unterstützung zuteil werden zu lassen. Motiv werden vermutlich handfeste eigene wirtschaftliche Interessen sein, die nicht unwahrscheinlich gerade gegen die bisher schon nicht verwöhnten Gesellschafter und damit unsere Mandanten gerichtet sind.

Erstaunlicherweise scheint das den einen oder anderen Anlegeranwalt nicht zu hindern, sich zu Gunsten außenstehender Adressen zu engagieren. Soweit man sich dabei der Stimmrechte der eigenen Klienten „bedienen“ sollte, möchten wir dieses Vorgehen nicht kommentieren.

Unseren Mandanten jedoch raten wir von einer Einmischung grundsätzlich dringend ab. Sie bringt die nicht zu unterschätzende Gefahr mit sich, die Schadensersatzansprüche gegen beratende Banken oder freie Berater ganz oder teilweise aufs Spiel zu setzen. Wer sich daran beteiligt, das Gefüge der Filmfonds VIP 3 und VIP 4 umzugestalten und Dritten die Möglichkeit zu geben, auf den Geschäftsablauf Einfluss zu nehmen, riskiert, den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Adressen Argumente an die Hand zu geben. Wird das Stimmrecht „blanko“ übertragen, überlässt man es anderen, ob und wie sie davon Gebrauch machen. Der Vollmachtgeber ist, selbst wenn er eine erteilte Bevollmächtigung im Innenverhältnis beschränkt, nach außen hin grundsätzlich an die Erklärungen seines Vertreters gebunden, wie ihm dessen Verschulden zugerechnet wird. Eine „gutgläubige“ Freistellung der Ausübung des Stimmrechts entlastet den jeweiligen Gesellschafter nicht, wenn er damit beispielsweise Maßnahmen ermöglicht, die zu einer Entwertung seiner Fondsbeteiligung führen. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich eine neue Geschäftsführung zu Lasten der Fondsvermögen bedient und/oder sie durch Managemententscheidungen negativ beeinflusst.

Wir sind weder über die Person der Interessenten für eine Übernahme der Anteile der Geschäftsführungs GmbH unterrichtet, noch über die Intensionen, die verfolgt werden würden. Die Übernahmeaktivitäten bieten derzeit nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, im Interesse unserer Mandanten zu sein.

Alles in allem tut sich damit eine Gemengelage auf, die es gemäß der bisher vertretenen Maxime empfehlenswert erscheinen lässt, dass sich unsere Mandanten an Aktivitäten im Hinblick auf die Auswechslung der Geschäftsführungsunternehmung weiterhin nicht beteiligen.  Wenn Sie Fragen haben: Nehmen Sie gern Kontakt auf mit der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte. Wir informieren sie über Erfolg versprechende Vorgehensweisen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen beratende Banken und freie Berater. Der "Sturz" der Geschäftsleitung ist dazu keine gleichwertige Alternative.

 
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