Jens Graf Rechtsanwälte Düsseldorf

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Positive Zwischenbilanz VIP 3 und 4-Medienfondsverfahren

26.02.2008

Erfolgreiche Umsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Filmfonds

Nachdem die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, gleich den ersten Rechtsstreit für ihre Mandantschaft gegen die Commerzbank gewinnen konnte und in Parallelverfahren der Verlauf vielversprechend ist, kam es zu einigen weiteren, sehr erfreulichen Gerichtsentscheidungen.

Besonderes Augenmerk legen wir bei der Analyse von Urteilen auf die Verallgemeinerungsfähigkeit des Verlaufs im Hinblick auf ein möglichst kompaktes Verfahren, das zu einer Verurteilung führt ohne mit Unwägbarkeiten einhergehende Beweisaufnahmen.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Urteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007, Geschäftszeichen 22 O 6731/07, das einer Mandantin der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte mehr als € 97.000,- zusprach. Das Gericht ließ sich durch unsere Argumentation davon überzeugen, nicht der von der Commerzbank reklamierten Bewertung der Kundengespräche zu folgen, sondern zu Recht ohne Beweisaufnahme eine Beratungssituation anzunehmen, - bei einem Kreditinstitut, das die Kundschaft mit dem Versprechen einer TÜV-geprüften Fondsberatung lockt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl bedurfte es eines erheblichen, mit dem Nachdruck und vor dem Hintergrund einer mehr als zehnjährigen gerichtlichen Erfahrung in Fällen mit Provisionsrückvergütungen präsentierten Vortrages, dem sich in den Fällen unserer Mandanten auch andere Gerichte anschließen, wie das Landgericht Hannover.

Hilfreich ist auch das Urteil des OLG München 5 U 3700/07 vom 18.12.2007, das im Hinblick auf den VIP 4-Medienfonds die Plausibilitätsprüfung der Commerzbank beanstandet. Der 5. Zivilsenat weist zu Recht darauf hin, dass eine mit internationaler Geschäftserfahrung ausgestattete Großbank, wie die Commerzbank, das „Garantiemodell“ zu hinterfragen hat, wenn schon aus dem Prospekt nicht ersichtlich ist, wer anders für die von einer Bank in diesem Zusammenhang immer zu erwartende Einforderung von Sicherheiten gut sein zu könnte, als die Anleger selbst, die dem Zielfonds erhebliche Eigen- und Fremdmittel erst zuführen. Wie auch von uns in den Rechtsstreiten vorgetragen, schließt das Münchener Gericht daraus, dass diese die steuerliche Unbedenklichkeit erheblich in Frage stellenden Hintergründe den Kunden von der Commerzbank hätten aufgezeigt werden müssen, so dass, da das nicht geschehen ist, von einem Beratungsfehler auszugehen sein könnte. Neben dem OLG München hat in den von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte geführten Rechtsstreiten auch das Landgericht Hannover Beanstandungen angedeutet an der ausreichenden Plausibilitätsprüfung durch die beratende Bank.

Das Zwischenfazit der selbst geführten, bzw. beobachteten Rechtsstreite lautet, dass die Gerichte sich bei geeigneter Argumentation ohne Durchführung einer Beweisaufnahme vom Vorhandensein einer Beratungssituation überzeugen lassen und der Rechtsprechung des BGH folgen, die eine dabei unterbliebene Aufklärung über die Provisionsrückvergütung zugunsten der beratenden Bank bereits als ausreichenden Grund ansieht für eine Haftung. Ein weiterer, ebenfalls verallgemeinerungsfähiger Vorwurf ist die nicht ausreichende Plausibilitätsprüfung wenigstens im Hinblick auf VIP 4.

Selbst wenn ein Gericht seine Entscheidung nicht auf diese bisher in allen Fällen gleich gelagerte Situation stützen will, geht die Tendenz in den von unserer Kanzlei geführten Verfahren dahin, die den Kunden gemachten, immer inhaltlich bis zur vollständigen Übereinstimmung ähnlichen Versprechungen von Garantien und steuerlicher Unbedenklichkeit als ausreichend erheblichen Vortrag anzusehen, um eine Beweisaufnahme über den Inhalt des Kundengesprächs anzusetzen.

In nicht einem Fall bisher, den die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte bearbeitet, wurde vom Gericht die Möglichkeit in Erwägung gezogen, Schadensersatzansprüche grundsätzlich abzulehnen.

Aus Sicht der VIP 4-Anleger erfreulich ist auch die Verurteilung der kreditgebenden HypoVereinsbank durch das Landgericht München I. Sie basiert, soweit uns bekannt geworden, allerdings auf einer auf einen konkreten Ablauf von Zeugenvernehmungen basierenden Beweiswürdigung durch die 4. Zivilkammer, von der nicht sicher ist, dass sie in anderen Fällen und durch andere Gerichte übernommen werden würde.

Wir halten deshalb die Inanspruchnahme beratender Banken, wie der Commerzbank, und sonstiger Berater, weiterhin für vorzugswürdig und empfehlen unseren Mandanten mit noch gefestigterer Überzeugung, als bisher schon, diesen Weg.

Aus zahlreichen Gesprächen mit Gesellschaftern der Medienfonds VIP 3 und 4 wird deutlich, dass sich nicht nur unsere Klienten von den kaum noch zu durchschauenden Aktivitäten der Fondsverwaltung, den sich häufenden Umlaufverfahren zur Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen und dem Bombardement unterschiedlichster Adressen mit widerstreitenden Interessen zunehmend belästigt sehen und dies zum Anlass nehmen, sich durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von den Beteiligungen zu trennen.

In diesem Zusammenhang tritt die Erkenntnis immer mehr in den Vordergrund, dass insbesondere der Filmfonds VIP 4, aber auch der Fonds VIP 3 „planmäßig“ auf Verluste zusteuern, die heute schon etwa bei VIP 4 in Höhe von mehr als € 80 Millionen erwartet werden. Die Fondsgesellschaft hat in den letzten Gesellschafterversammlungen offen darauf aufmerksam gemacht und an die Anwesenden Illustrationen verteilt, die diesen Verlauf plastisch darstellen. Die Frage von Rechtsanwalt Jens Graf, ob die Verluste auf außergewöhnliche, nicht zu erwartende Geschäftsverläufe zurückzuführen sind, verneinte die Geschäftsführung. Vielleicht ist das ein Grund, warum Wortprotokolle den VIP-Gesellschaftern bis heute nicht zugegangen sind.

Bleibt es nicht unwahrscheinlich bei der dauerhaften Aberkennung von Steuervorteilen, gibt es nichts, was diese unseren Mandanten in den Beratungsgesprächen nicht offenbarte Enttäuschung auch nur zum Teil ausgleichen könnte. Wer weiterhin an den Fondsbeteiligungen festhält, tut dies nach der Darstellung der Fondsverwaltung in der Erwartung des Eintritts von Verlusten. Der Wegfall der Steuervorteile führt also nicht nur zu einem „Plus minus Null“ der Beteiligung, sondern zu Substanzverlusten.

Diese Erwartung ist aus Sicht unserer Mandanten ein weiterer Grund, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das umso mehr, als sich Rechtsschutzversicherungen in der Regel als erfreulich kooperativ erweisen, was die Übernahme der Kosten angeht.

Informieren Sie sich gern auf unserer Seite über den positiven Verlauf der Inanspruchnahme der Commerzbank in den Fällen der Medienfonds VIP 3 und VIP 4 und nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen haben:

  • Commerzbank verurteilt zu Schadensersatz wegen Filmfonds VIP 3 und 4
  • Schneller Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Rückvergütungen bei Medienfonds VIP 3 und 4
  • Vor weiterem Prozesserfolg in VIP 3 und 4 Verfahren
  • VIP Medienfonds: HypoVereinsbank kündigt Darlehen
  • Vor weiterem schnellen Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4
  • Oberlandesgericht München: Urteil vom 18.12.2007
  • HypoVereinsbank verurteilt wegen VIP 4 Medienfonds
  • Filmfonds VIP 3 und VIP 4: Verluste als Normalfall
  • Gesellschafterversammlung VIP Medienfonds 4 am 13.12.2007
  • Gesellschafterversammlung VIP Medienfonds 3 am 14.12.2007 
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